Pflicht zur Auskunft eines Blog – Betreibers

20.02.2013, 16:53 Uhr

Muss ein Blogbetreiber Auskunft erteilen über die Identität eines Kommentierers – Oder besteht gegen Blogbetreiber ein genereller Auskunftsanspruch?

Mit dieser Frage setzte sich das OLG Dresden (Beschluss vom 08.02.2012, Az. : 4 U 1850/11) auseinander und argumentierte gegen die Auffassung des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 03.08.2011 (Az. : I-3 U 196/10).

Hintergrund:

Möchte sich eine betroffene Person gegen einen möglichen, ehrverletzenden Kommentar zur Wehr setzen, muss dieser Kommentar rechtswidrig sein. Des Weiteren muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) des Kommentierers mit dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 I. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Betroffenen abgewogen werden, wobei im Einzelfall das betroffene Persönlichkeitsrecht Vorrang zu gewähren wäre. Liegt ein rechtswidriger Kommentar vor, ist jedoch fraglich, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch gegen den Dienstanbieter besteht. Da nur so die Adressdaten des Kommentierers ermittelt werden können.

Meinungsstreit in der Rechtssprechung:

Das OLG Hamm z.B. verneint das Vorliegen eines solchen Anspruchs. Es sieht hierfür keine gesetzliche Grundlage. § 7 TMG (Telemediengesetz) regelt lediglich das Anbieter-Nutzer-Verhältnis und berechtigt somit einen Dritten nicht dazu, Auskunft über die Identität eines Internetnutzers zu verlangen. Hinzu kommt, dass § 13 Abs. 6 S. 1 TMG bestimmt, dass ein Dienstanbieter die anonyme Nutzung von Telemedien gewährleisten muss, soweit dies möglich ist.

Auch in Art. 15 Abs. 2 ECRL (E-Commerce Richtlinie) sieht das OLG Hamm keinen Auskunftsanspruch begründet. Dieser ermöglicht den Mitgliedsstaaten Informationspflichten für Dienstanbieter zu bestimmen. Jedoch stellt dies lediglich eine Möglichkeit und keine Verpflichtung dar. Nach der Ansicht des Gerichts begründet Art. 15 ECRL allenfalls einen Auskunftsanspruch für Behörden.

Ebenso wird angeführt, dass die Anonymität der Internetnutzer dem Internet eigen sei und auch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt werde. Würde ein Auskunftsanspruch bestehen, bestünde die Gefahr, dass Nutzer ihre Meinung aus Angst vor negativen Auswirkungen nicht mehr frei äußern würden. Nach Auffassung des OLG Hamm liegt darin auch keine planwidrige Gesetzeslücke, weshalb auch keine analoge Anwendung einer Norm möglich sei.

Das OLG Dresden hingegen leitet einen allgemeinen bürgerrechtlichen Auskunftsanspruch aus den §§ 242, 259, 260 BGB ab.

Nach Auffassung des Gerichts folgt ein Sonderrechtsverhältnis aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, welches zwischen dem Verletzen und dem Blog-Betreiber besteht. Danach unterliegt der Blog-Betreiber gewissen Prüfungspflichten. Liegt ein rechtsverletzender Kommentar vor, hat der Verletzte einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Blog-Betreiber. Denn nur wenn er die Personalien des Verletzenden kennt, kann er Unterlassungsansprüche gegen diesen geltend machen.

Dem steht die Regelung des § 13 Abs. 6 S. 1 TMG – das Anbieten eines Dienstes unter Wahrung der Anonymität – nach Auffassung des OLG Dresden nicht entgegen, führt eine Begründung in seinem Beschluss aber auch nicht weiter aus.

Fazit:

Da die beschriebenen Rechtsauffassungen völlig auseinanderfallen – je nach OLG – Bezirk einmal den Auskunftsanspruch für Blog – Betreiber verneinen und einmal doch bejahen, bleibt für eine Klarstellung wohl nur eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. In der Zwischenzeit lassen sich nach Auffassung des Verfassers die überzeugenderen Argumente eher gegen einen Auskunftsanspruch finden.

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